Covid-19

Informationen rund um COVID - 19

Covid 19 – News vom 12.02.2021 -Rettungschirm wird gekürzt

Kürzungen im Rettungsschirm drohen!

Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und Tagespflegen, Sie alle sind unwahrscheinlich von COVID 19 betroffen und haben jeden Tag auf´s neue riesige Herausforderungen zu meistern.

Im Gegensatz zu vielen anderen Branchen hat die Pflege bisher den großen Vorteil, sich keine Sorgen und Existentielle Themen machen zu müssen, da diese durch den Coronarettungsschirm genommen wurden und man sich so auf seine eigentliche Aufgabe, die Pflege und Betreuung der Kunden fokussieren konnte.

Trotz großer Bemühung und aller möglichen Schutzbemühungen, war es oft nicht möglich, eine Infektion zu verhindern.

Der aktuelle von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ sieht jetzt deutliche Änderungen in Bezug auf den Rettungsschirm vor. So soll ab dem 01.04.21 die dringend notwendige Sicherung der unverzichtbaren pflegerischen hohen und nicht refinanzierbaren Risiken ausgesetzt werden.

Das hat zur Folge, dass das Risiko immer größer wird, die  Mehraufwendungen nicht mehr abfangen zu können und somit in finanzielle Schieflage zu geraten. In der Zukunft sollen nur noch dann eine finanzielle Absicherung gewährt werden, wenn diese direkt aus einer behördlichen Auflage oder einer Landesregelung resultiert. Es ist jedoch damit zur rechnen, dass die behördlichen Auflagen in den nächsten Wochen immer weiter zurückgehen, da immer mehr Menschen geimpft werden.

 

Covid 19 – News vom 07.02.2021 - Verhalten bei Maskenattest

Arbeitnehmer hat eine Befreiung von der Maskenpflicht – Wie können Sie als Arbeitgeber reagieren?

Inzwischen ist wohl jedem bekannt, dass in den meisten Unternehmen derzeit für die Angestellten und sonstigen Beschäftigten in der Pflege eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz besteht. Die Verpflichtung beruht auf zwei Säulen. Zum einen die staatliche Anordnung und zum anderen die Anordnung des Arbeitgebers im Rahmen des Arbeitsschutzes.

Am 27. Januar 2021 wurde die Arbeitsschutzverordnung erneut aktualisiert.

Nun ist jedoch in der täglichen Praxis die große Frage, wie damit umzugehen ist, wenn der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vorlegt, was ihn von der Maskenpflicht befreit.

Folgende Anforderungen bestehen an ein ärztliches Attest

  • die Befreiung von der Maskenpflicht muss medizinisch indiziert sein
  • Es müssen gesundheitliche Gründe vorliegen, die das Tragen einer medizinischen Mund-Nasebedeckung, FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske nicht zumutbar machen
  • Die entsprechenden Gründe müssen detailliert und nachvollziehbar aus dem Attest hervorgehen.
  • Somit muss sich aus dem Attest ergeben, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erwarten sind, wenn der MNS weiterhin getragen wird

Dies hat neben unterschiedlichen Verwaltungsgerichten (vgl. u.a. VG v. 24.11.2020 – Az. W 8 E 20/1772) nun auch das Arbeitsgericht Siegburg für das Arbeitsverhältnis entschieden (ArbG Siegburg v. 16.12.2020 – Az. 4 Ga 18/20).

Das bedeutet also, wenn ein ärztliches Attest nur pauschal auf „gesundheitliche Gründe“ verweist,  sind die Anforderungen des Attests nicht erfüllt.

Wie kann der Arbeitgeber auf ein Attest reagieren?

  • Prüfung, ob der Arbeitnehmer an einem anderem Ort im Unternehmen eingesetzt werden kann, wo das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung nicht erforderlich ist
  • Besteht die Möglichkeit, so ist der Arbeitnehmer entsprechend zu versetzen
  • Besteht keine anderweitige – zulässige – Einsatzmöglichkeit, weil auch an allen anderen Plätzen das Tragen einer Maske erforderlich ist, kann der Arbeitgeber den betreffenden Mitarbeiter unbezahlt freistellen.

In diesem Fall spricht man von der gegenseitigen Unmöglichkeit.

Das ärztliche Attest bescheinigt dem Mitarbeiter, dass das Tragen der Maske für ihn unzumutbar ist. Das hat zur Folge, dass die Unmöglichkeit der Erbringung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung gegeben ist. Hieraus resultiert, dass das Unternehmen, den Arbeitnehmer nicht mehr gefahrenlos einsetzen kann.

 

Covid 19 – News vom 03.02.2021 - Heimaufsichtliche Weisung

Heimaufsicht erhält neue Weisung - 07.02.2021

Die Heimaufsichten wurden mit dem neuem Runderlass der Abteilung Soziales und Integration Nr. 5/2021 vom 26.01.2021 angewiesen, künftig die Umsetzung der Regelungen der Pflege und Soziales Corona-VO M-V (weitere Informationen) zu überprüfen. Dies ist geregelt in (§ 8 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1,2 und 6 EQG M-V)

Schwerpunktmäßig werden folgende Punkte geprüft:

  • Wurde ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Schutzkonzept erstellt und fortwährend angepasst?
  • Wurde im einrichtungsbezogenen Hygiene- und Schutzkonzept ein Testkonzept zur Durchführung von Antigen Schnelltests (PoC-Tests) beschrieben?
  • Wird in der Einrichtung die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen MNS für alle Betretenden einer Einrichtung umgesetzt?
  • Wird bei körpernahen Tätigkeiten ist eine FFP2-Maske getragen?
  • Tragen Bewohner der Einrichtung während des Aufenthaltes im öffentlichen Bereich einen MNS?
  • Erfolgt eine verpflichtende Testung der Mitarbeiter mittels PoC-Test aktuell 2x wöchentlich ab einem landesweiten oder regionalen Risikowert von 50?
  • Erfolgt eine grundsätzliche Testung mittels PoC-Test aller Dritten vor dem Betreten der Einrichtung?
  • Werden die Ergebnisse der durchgeführten PoC-Tests an die Uni Greifswald (MV) gemeldet?
  • Wie erfolgt die Umsetzung der Hygiene- und Testkonzepte?
  • Wie erfolgt die die Umsetzung der Besuchs- und Betretensregelungen?
  • Wie erfolgt die Umsetzung der Dokumentationspflichten?

Covid 19 – News vom 29.01.2021 - kostenlose FFP2 Maksen

 

Hartz IV Empfänger erhalten jetzt kostenlose FFP2 Masken!


Das sind die neuen gesetzlichen Regelungen ab Februar 2021.


1) FFP2 – Masken

  • Hartz IV – Bezieher erhalten 10 kostenlose FFP2-Masken
  • Die Berechtigten werden schriftlich durch ihre Krankenkasse informiert
  • Mit Vorlage des Personalausweises und diesem Schreiben können 10 Masken in der Apotheke abgeholt werden


2) Impfgipfel am 01.02.2020

  • Grund hierfür ist der gegenwärtige Impfstoffmangel und die nur langsam anlaufenden Impfwerbungen
  • Inhalt sind die Lage, die Ziele und das weitere Vorgehen…
  • Das Ziel ist den weiteren Verlauf der Impfungen zu klären und Schwung in die Impfwerbung bringen
  • Zu klären ist u.a. wie allen Menschen in Deutschland bis Ende September ein Impfangebot gemacht werden kann
  • Herr Spahn äußerte sich kürzlich, dass der Impfstoff noch die nächsten 10 Wochen knapp sein könnte.

 

Quelle:

Eure Rechtsanwälte
Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert aus Rostock

Covid 19 – Nachrichten vom 27. Januar 2021

Für MV sind die ersten Lockerungen in Aussicht gestellt.

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

MV gewährt Betrieben eine Marktpräsenzprämie und Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben eine Corona-Anlauf-Starthilfe.


Das sind die Details:

Die aktuellen Fallzahlen:

a) für Deutschland:

  • 01.2021: 6408 Neuinfektionen, 903 Todesfälle
  • 01.2021: 13.202 Neuinfektionen, 982 Todesfälle
  • Im Vergleich zur Vorwoche jeweils deutlich weniger Fallzahlen
  • 7-Tage-Inzidenz liegt bei 101

b) für Mecklenburg Vorpommern:

  • 01.2021:381 Neuinfektionen, 15 Todesfälle
  • 01.2021: 248 Neuinfektionen, 10 Todesfälle
  • Es zeigt sich eine leichte Tendenz der Entspannung
  • der Inzidenzwert sank auf 100.3
  • die geringeren Fallzahlen lassen uns hoffen

für Mecklenburg Vorpommern werden daher auch erste Lockerungen der strengen Corona-Schutzvorkehrungen in Aussicht gestellt (Frau Schwesig)

  • Die Lockerungen werden an bestimmte Bedingungen geknüpft
  • Voraussetzung ist, dass dauerhaft weniger als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche vorliegen
  • zunächst sollen dann erst die Schulen und Kitas wieder stärker geöffnet werden
  • Sofern die Fallzahlen auf 50-100 dauerhaft fallen, wird über die Öffnung von Dienstleistern z.B. Frisöre "nachgedacht"
  • "Das wird alles nur funktionieren, wenn wir es schaffen, uns vor der Mutation zu schützen", so Frau Schwesig

Starthilfe für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe

  • Die Anträge können ab dem 27.01.2021 bis 28.02 2021 beim LFI gestellt werden
  • Dies ist eine Unterstützung für die Zeit nach der Betriebsschließung
  • Sie richtet sich an die Unternehmen, die bereits Novemberhilfe beantragt haben
  • Bezugspunkt ist der Umsatz für November 2019
  • Höhe: 5 % des Novemberumsatzes
  • diese Starthilfe wird als einmalige Anlaufkostenpauschale gezahlt
  • Es handelt sich um eine nicht rückzahlbare Billigkeitsleistung

Quelle:

Eure Rechtsanwälte
Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert aus Rostock

Sehenswerte Video´s

© All rights reserved
www.pflege-kaiser.de